ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN im E-commerce
zwischen Drogerie Falk Grüna, Inh. Michael Knöchel,
Chemnitzer Str. 43 in 09224 Chemnitz/Grüna und Kunden
Stand: Oktober 2009
I. Allgemeiner Teil
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle E-Commerce-Geschäfte mit
unseren Kunden aus unserem WebShop.
2. Teilnehmer
Wir als Anbieter schließen
E-Commerce-Verträge nur mit natürlichen Personen mit Wohnsitz
in der Bundesrepublik Deutschland, die unbeschränkt
geschäftsfähig sind und das 18. Lebensjahr vollendet
haben,
sowie mit juristischen Personen mit Sitz in der Bundesrepublik
Deutschland. Soweit das Angebot eines nicht zu diesem Kreis
gehörenden Teilnehmers versehentlich von uns angenommen wurde,
sind wir bis zur vollständigen beidseitigen Erfüllung des
Vertrages zum Rücktritt vom Vertrag gegenüber dem Kunden
berechtigt, sofern der Vertrag nicht bereits aus anderen Gründen
nichtig oder unwirksam ist.
3. Vertragsschluss
Der Vertrag kommt erst durch Annahme der Kundenbestellung bzw. des Kundenauftrags durch uns
zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung. Wir nehmen das
Vertragsangebot durch eine Bestätigung per E-Mail oder spätestens durch Versendung der bestellten
Waren bzw. das Erbringen der Dienstleistung an. Bei der Bestellung von mehreren Waren oder
Dienstleistungen liegen getrennte und von einander unabhängige Angebote zum Abschluss von
mehreren Kauf- oder Werkverträgen über jede einzelne bestellte Ware oder Dienstleistung vor. Sollten
wir feststellen, dass einzelne Waren oder Dienstleistungen ausnahmsweise nicht mehr verfügbar sind
oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden können, nehmen wir die Vertragsangebote nur
bezüglich der verfügbaren oder lieferbaren Waren oder Dienstleistungen an. Soweit Angebote nicht
angenommen werden, benachrichtigen wir den Kunden umgehend per E-Mail an die genannte E-Mail-
Anschrift. Nachlieferungen für nicht verfügbare oder lieferbare Waren oder Dienstleistungen erfolgen
nicht.
4. Preis
Alle Preisangaben in unserem WebShop verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer. Der
Kunde bezahlt den jeweils ausgewiesenen Betrag in EURO. Die im WebShop angegebenen Preise
gelten nur für dortige Bestellungen (E-Commerce-Preise) zum Zeitpunkt der Bestellung. Hinzu
kommen die jeweiligen Versandkosten und bei Nachnahme eine Nachnahmegebühr.
5. Datenschutz
Wir gewährleisten, dass die anlässlich von Bestellungen anfallenden Kundendaten lediglich im
Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung erhoben, bearbeitet, gespeichert und genutzt
werden. Wir werden unsere Kundendaten nur zur Bestellungsabwicklung an
verbundene Unternehmen weitergeben und an diese Unternehmen auch diese
Datenschutzklausel weitergeben. Soweit der Kunde eine Datennutzung
für die vorstehend genannten Zwecke nicht wünscht, ist er
berechtigt, dieser Nutzung jederzeit schriftlich oder per E-Mail zu
widersprechen.
6. Ansprechpartner/Erreichbarkeit
Wir sind für alle Anliegen des Kunden unter der im WebShop angegebenen Adresse jederzeit
schriftlich erreichbar. Ebenso hat der Kunde die Möglichkeit, uns zu unseren Geschäftszeiten in
unserem Ladengeschäft persönlich aufzusuchen.
7. Rechtswahl
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen uns und unseren Kunden findet ausschließlich deutsches Recht
Anwendung.
8. Verschiedenes
Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die
Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt. Erfüllungsort ist für Zahlungen unser
Geschäftssitz. Sollen einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht
rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des
Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien
nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
9. Haftung
Wir haften nicht für Schäden, die wir selbst, unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen durch einfache
Fahrlässigkeit verursacht haben. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten oder Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Die Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
II. Besondere Bedingungen für den Warenkauf
1. Vertragsgegenstand
Der Kunde bestellt online im WebShop ausgestellte Ware. Wir nehmen bei Warenbestellungen dieses
Kaufangebot bei Verfügbarkeit und Lieferbarkeit der Ware an (siehe oben). Über die Vertragsannahme
informieren wir per Mailbenachrichtigung und versenden die bestellte Ware an den Kunden
(Versendungskauf). Neben den Bedingungen des Allgemeinen Teils gelten für den Warenkauf diese
besonderen Bedingungen:
2. Widerrufsrecht des Verbrauchers
Verbraucher haben ein gesetzliches
Widerrufsrecht, über das wir auch im Folgenden (neben unserer
Widerrufsbelehrung hier im E-Shop und per E-Mail) belehren. Juristische
Personen oder Personen, die
bei dieser Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln,
sind keine Verbraucher. Bei gelieferter Software besteht kein
Widerrufsrecht mehr, sofern die gelieferten Datenträger vom
Verbraucher entsiegelt worden sind. Der Kunde hat die Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache
einen
Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt
des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat
Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne
Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder -
wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch
Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt
dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim
Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren
nicht vor dem Eingang der ersten Teil-
lieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in
Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB, sowie unserer Pflichten
gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit
Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt
die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf
ist zu richten an:
Drogerie Falk
Herr Michael Knöchel
Chemnitzer Straße 43
09224 Chemnitz-Grüna
e-mail: service@foto-falk.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.
B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht
oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,
müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der
Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung
der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen
etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -
zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die
Pflicht zum Wertersatz für eine durch die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene
Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum
in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert
beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr
zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu
tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der
Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht
übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache
zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist
die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht
paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von
30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der
Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns
mit deren Empfang.
Ihr Team der Drogerie Falk Grüna
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3. Lieferung
Die Lieferung der Ware erfolgt durch Versendung zu den Versandkosten in unserem Angebot und nur
an Adressen in Deutschland.
4. Bezahlung
Der Kunde bezahlt bar bei Lieferung per Nachnahme. Im Falle der Lieferung per Nachnahme kommen
zum Kaufpreis noch Nachnahmegebühren hinzu, die der Kunde in vollem Umfang zu tragen hat.
Diese Kosten sind aus Gründen, die im Verantwortungsbereich der Deutschen Post liegen, in zwei
Teilzahlungen aufgeteilt. Daher weisen wir einen Teilbetrag bereits auf unserer Rechnung aus, der
andere Teilbetrag ist bei Erhalt der Sendung direkt an die Post zu bezahlen. Sollten wir Ihnen weitere
Zahlungsarten anbieten können, finden Sie einen Hinweis darauf in der Rubrik \"Infos zu uns\" bzw. im
Warenkorb bei der Auswahl der Zahlungsarten.
5. Verzug
Im Falle des Verzugs berechnen wir die gesetzlichen Verzugszinsen und Mahnkosten in Höhe von
Euro 3,00 pro Mahnung.
6. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an aller Ware, die von uns an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur
endgültigen und vollständigen Zahlung dieser gelieferten Ware vor.
7. Gewährleistung
Für unsere eigene Gewährleistung bei Mängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften mit Ausnahme der
Haftungsbeschränkungen nach Ziffer I, 9. Wir werden den Kunden bei
der Durchsetzung von Ansprüchen aus Garantien des Herstellers
(laut der zu jedem Gerät gehörenden Garantiekarte)
unterstützen.
8. Verjährung bei gebrauchten Sachen
Ansprüche aus Mängeln bei gebrauchten Sachen verjähren in einem Jahr ab Übergabe an den
Kunden. Eventuelle Haftungsansprüche für Schäden (Ziffer I.9) verjähren in der gesetzlichen Frist.
III. Besondere Bedingungen für die Belichtung von Online-Bilddaten
1. Vertragsgegenstand / Vertragspartner
Der Kunde stellt Bilddaten zur Verfügung, aus denen von uns Bildprodukte erstellt werden. Die
Lieferung erfolgt durch Abholung in unserem Ladengeschäft.
2. Lieferung
Die Lieferung der Ware erfolgt durch Abholung in unserem Ladengeschäft. Die gelieferte Ware aus
diesem Vertrag und eventuellen Folgegeschäften bleibt bis zur endgültigen Bezahlung unser
Eigentum. Dies gilt auch, wenn einzelne Lieferungen bereits bezahlt sind. Aus technischen Gründen
können Größenangaben auf unserer Webseite oder in anderen Informationsquellen um bis zu 5% von
den gelieferten Artikeln abweichen.
3. Preise
die die Kundensoftware berechnet, sind nur bei korrekter Aktualisierung richtig. Es gelten stets die
aktuellen Preise der Webseite zum Zeitpunkt der Bestellung (Angaben incl. aktueller MwSt.).
Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Angaben und Beschreibungen oder sonstige
Informationen sind unverbindlich.
4. Mängelrüge
Der Abnehmer hat jede Lieferung unverzüglich bei Abholung zu prüfen und eventuelle Mängel
innerhalb 7 Tagen bei uns anzuzeigen. Unsere Gewährleistung erstreckt sich lediglich auf eine
zugesicherte Leistung, entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik. Begründete und
ordnungsgemäß angezeigte Mängel verpflichten uns, diesen in angemessener Zeit zu beheben, oder
den Gegenwert der mangelhaften Ware zu erstatten.
5. Zahlung
Die Zahlung erfolgt direkt bei Abholung im Ladengeschäft.
6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur endgültigen Bezahlung unser Eigentum.
7. Rücktritt/Minderung
Ein Recht, den Vertrag rückgängig zu machen oder den Preis zu mindern, hat der Abnehmer nur
dann, wenn wir eine Mangelbeseitigung ablehnen oder uns auf seine begründete Beanstandung
innerhalb zwei Wochen nicht äußern oder eine Mangelbeseitigung nicht zum Erfolg führt.
(Ein Rückgaberecht im Sinne des Fernabsatzgesetzes gilt nicht, da es sich um im Auftrag produzierte,
individuelle Güter handelt.)
8. Schadenersatz
Schadenersatzansprüche des Abnehmers, gleichgültig auf welche Rechtsgrundlage gestützt,
bestehen nur, wenn uns grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen wird. Wir haften nicht für
Störungen im Internet oder anderen Leitungsverbindungen. Für technische Arbeiten und
Weiterentwicklungen behalten wir uns vor, die von uns überlassene Software für die Zeit der
Wartungsarbeiten zu deaktivieren.
9. Kommunikation/Software
Bei Störungen von Leitungsverbindungen oder im Internet hat der Abnehmer nicht das Recht, die
Zahlung zu mindern oder einzubehalten. Wir sind bemüht, alle technischen Einrichtungen auf dem
neuesten Stand der Datenübertragungs- und Sicherungstechnik zu halten. Negative Beeinflussungen
im Internet durch Viren und Spam, Angriffe von \"Hackern\", o. ä. können nicht ausgeschlossen
werden. Der Anwender unserer kostenlos überlassenen Software zur Foto-Online-Bestellung
versichert ausdrücklich, für seine eigene Datenverarbeitung diesbezüglich ausreichende
Schutzvorkehrungen getroffen zu haben.
10. Bildinhalt
Für die Inhalte der über Internet erteilten Aufträge trägt der Auftraggeber ( Versender ) allein die
Verantwortung. Dies betrifft insbesondere Urheberrechtsverletzungen oder Verstöße gegen anderes
geltendes Recht (offensichtliche Verstöße werden umgehend zur Anzeige gebracht). Der
Auftraggeber hält uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen zuvor genannten oder anderer
Verletzungen geltenden Rechts, gegenüber uns gemacht werden. Dies erstreckt sich auch auf die
Erstattung von Kosten durch notwendige rechtliche Vertretung.
IV. Weitere Informationen
Hinweis nach der Batterieverordnung:
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus sind wir als
Händler gemäß Batterieverordnung verpflichtet, Sie als
Verbraucher auf folgendes hinzuweisen: Sie sind gesetzlich
verpflichtet, Batterien und Akkus zurückzugeben. Sie können
diese nach Gebrauch in unserer Verkaufsstelle, in einer kommunalen
Sammelstelle oder auch im Handel vor Ort zurückgeben.
Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer
durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg
oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig
ausschlaggebenden Schwermetalls versehen.
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